AGB

  1. Allgemeines
    1.1. FĂŒr die geschĂ€ftlichen Beziehungen zwischen Lieferer und
    Auftraggeber gelten ausschließlich die nachfolgenden Verkaufs- und
    Lieferbedingungen. Allgemeine GeschÀftsbedingungen des
    Auftraggebers finden selbst dann keine Anwendung, wenn er im
    Zusammenhang mit seiner Bestellung auf diese hinweist und der
    Lieferer diesen nicht widerspricht. Zusagen, Nebenabreden sowie
    Änderungen und ErgĂ€nzungen der Allgemeinen Verkaufs- und
    Lieferbedingungen bedĂŒrfen der Schriftform. Dies gilt auch fĂŒr die
    Änderung des Schriftformerfordernisses.
    1.2. Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. VertrÀge
    kommen erst durch die schriftliche AuftragsbestÀtigung des
    Lieferers, spÀtestens mit Annahme der Lieferung durch den
    Auftraggeber zustande.
    1.3. Die Mitarbeiter und sonstige Beauftragte des Lieferers sind
    nicht berechtigt oder bevollmĂ€chtigt, mĂŒndliche Vereinbarungen
    außerhalb des schriftlich niedergelegten Vertragsinhalts zu treffen.
    Vertragsinhalt ist deshalb nur das, was vom Lieferer schriftlich als
    vereinbart festgehalten und bestÀtigt wird. Inhalt und Umfang der
    geschuldeten Lieferungen und Leistungen ergeben sich mangels
    anderweitiger schriftlicher Vereinbarung der Partner aus der
    AuftragsbestÀtigung des Lieferers.
  2. Lieferzeit
    2.1. Die Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn, sie werden
    ausdrĂŒcklich schriftlich als verbindlich vereinbart. Sie beginnt mit
    dem Tage der Absendung der AuftragsbestÀtigung und gilt als
    eingehalten, wenn die Ware bis zum Ende der Lieferzeit den
    Lieferer verlassen hat oder die Versendungsmöglichkeit der Ware
    angezeigt worden ist. Die Lieferfrist beginnt nicht vor Einigung ĂŒber
    sÀmtliche Bedingungen des GeschÀfts und Klarstellung aller
    AusfĂŒhrungseinzelheiten.
    2.2. Die Lieferzeit verlĂ€ngert sich – auch wĂ€hrend Lieferverzuges –
    angemessen beim Eintritt von unvorhersehbaren Hindernissen, die
    der Lieferer bei Anwendung der nach den UmstÀnden zumutbaren
    Sorgfalt nicht abwenden konnte. Das gilt insbesondere bei
    Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb des Lieferers, als auch in
    fremden Betrieben, von denen die Herstellung oder der Transport
    abhĂ€ngig sind – verursacht etwa durch Krieg, Streik, Aussperrung,
    Aufruhr, Rohstoff- oder Energieverknappung, Versagen der
    Verkehrs- und Transportmittel, ArbeitseinschrÀnkungen sowie bei
    Àhnlichen Ereignissen, die den Lieferer an der Einhaltung der
    Lieferfrist hindern. Von solchen Hindernissen wird dem Auftraggeber
    unverzĂŒglich nach bekannt werden Mitteilung gemacht, sofern das
    Hindernis nicht ohnehin allgemein bekannt ist.
    2.3. Die Lieferfrist verlĂ€ngert sich außerdem um den Zeitraum,
    wÀhrend dessen der Auftraggeber mit seinen Verpflichtungen aus
    diesem oder einem anderen, mit diesem im Zusammenhang
    stehenden GeschĂ€ft in Verzug ist, unbeschadet darĂŒber
    hinausgehenden Rechten des Lieferers.
    2.4. Der Auftraggeber ist zum RĂŒcktritt vom Vertrag wegen
    Nichteinhaltung der Lieferfrist nur dann berechtigt, wenn die
    Verzögerung vom Lieferer verschuldet ist, die Lieferung fÀllig ist und
    der Auftraggeber erfolglos schriftlich eine Nachfrist von vier Wochen
    gesetzt hat. Nach Ablauf dieser Frist kann der Auftraggeber seine
    gesetzlichen Rechte mit der Maßgabe geltend machen, dass im
    Falle leichter FahrlÀssigkeit die Ersatzpflicht des Lieferers auf die
    Höhe des Kaufpreises und auf solche SchÀden beschrÀnkt ist, die
    infolge anderweitiger Beschaffung der Ware entstehen.
    Weitergehende AnsprĂŒche sind in diesem Falle ausgeschlossen.
    2.5. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist in jedem Falle
    Voraussetzung fĂŒr die Einhaltung der Lieferzeit.
  3. Preise
    3.1. Maßgebend sind die in der AuftragsbestĂ€tigung genannten
    Preise.
    3.2. Der Lieferer behÀlt sich das Recht vor, die Preise angemessen
    zu erhöhen, wenn sich nach Vertragsabschluss die preisbildenden
    Faktoren wie Löhne, FrachtsÀtze, Energiekosten, Umsatzsteuer,
    Zölle, Preiserhöhungen des Lieferanten,
    Wechselkursschwankungen etc. erhöhen, es sei denn, die Lieferung
    erfolgt innerhalb von 4 Monaten nach AuftragsbestÀtigung.
    3.3. AuftrĂ€ge, fĂŒr die nicht ausdrĂŒcklich feste Preise vereinbart sind,
    werden zu den am Tag der Lieferung gĂŒltigen Preisen abgerechnet.
    Fordert der Auftraggeber nicht ausdrĂŒcklich vor Beginn von
    ReparaturauftrÀgen ein schriftliches Angebot, erfolgt die
    Berechnung nach Aufwand zu ĂŒblichen Kalkulationswerten.
    3.4. Alle nach Vertragsschluss eintretenden VerÀnderungen einer
    etwa vereinbarten fremden WĂ€hrung oder des Wechselkurses zum
    Euro gehen zu Lasten des Auftraggebers.
    3.5. Die angegebenen Preise verstehen sich fĂŒr Lieferung ab Werk /
    Lager Pulheim ausschließlich Verpackungs- und Frachtkosten,
    zuzĂŒglich der jeweils gesetzlich gĂŒltigen Mehrwertsteuer.
  4. Zahlung
    4.1. Zahlungen haben in Euro innerhalb von 14 Tagen nach
    Rechnungsdatum, bei Dienstleistungen sofort nach
    Rechnungseingang ohne jeden Skontoabzug zu erfolgen. Bei
    Überschreitung dieser Frist um mehr als 14 Tage, ist der Lieferer
    berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von mindestens 8% p.a. (bei
    Nichtkaufleuten 5% p.a.) ĂŒber dem Basiszinssatz (nach §247 BGB)
    des Rechnungswertes zu berechnen; dem Auftraggeber bleibt der
    Nachweis eines niedrigeren, dem Lieferer der Nachweis eines
    höheren Schadens vorbehalten.
    4.2. Wechsel, Schecks und andere Anweisungspapiere nimmt der
    Lieferer nur nach Vereinbarung erfĂŒllungshalber unter der
    Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit an. Diskontspesen werden
    vom Tage der FĂ€lligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet. Die
    Kosten der Einziehung, Bankzinsen und -spesen trÀgt der
    Auftraggeber.
    4.3. Bei AuftrĂ€gen ĂŒber € 50.000 kann eine Vorauszahlung oder
    eine der erbrachten Teilleistung entsprechende Abschlagszahlung
    vom Lieferer verlangt werden.
    4.4. Mit vom Lieferer nicht anerkannten GegenansprĂŒchen kann der
    Auftraggeber nicht aufrechnen, es sei denn, dass die
    Gegenforderung unbestritten oder rechtskrÀftig zugunsten des
    Auftraggebers entschieden ist.
    4.5. Werden dem Lieferer UmstÀnde bekannt, die auf eine geringe
    KreditwĂŒrdigkeit des Auftraggebers schließen lassen, so steht dem
    Lieferer auch nach Abschluss des Vertrages und ĂŒber § 321 BGB
    hinaus das Recht zu, sofortige Sicherstellung oder Bezahlung der
    Forderungen zu verlangen. Kommt der Auftraggeber mit einem Teil
    seiner Verpflichtungen in Verzug, so ist der Lieferer berechtigt,
    seine gesamten AnsprĂŒche sofort fĂ€llig zu stellen.
  5. Lieferung, Versand, Fracht, GefahrĂŒbergang
    5.1. FĂŒr die AusfĂŒhrung der Bestellung ist die schriftliche AuftragsbestĂ€tigung
    maßgebend. Der Lieferer behĂ€lt sich technische
    Änderungen im Sinne von Verbesserungen ausdrĂŒcklich vor.
    5.2. Auf Wunsch des Auftraggebers kann die Ware auf seine
    Rechnung und Gefahr versendet werden. In diesem Falle geht die
    Gefahr mit der Auslieferung an den Versandbeauftragten des
    Auftraggebers, spÀtestens jedoch mit Verlassen des Lieferwerks
    oder -lagers auf den Auftraggeber ĂŒber, und zwar auch dann, wenn
    die Versendung nicht vom ErfĂŒllungsort aus erfolgt. Erfolgt keine
    besondere Weisung, so sind Versandweg, Beförderung und
    Schutzmittel der Wahl des Lieferers unter Ausschluss der Haftung –
    außer fĂŒr Vorsatz und grobe FahrlĂ€ssigkeit – ĂŒberlassen.
    5.3. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung
    oder die Abnahme aus GrĂŒnden, die der Lieferer nicht zu vertreten
    hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der
    Versandbereitschaft beim Auftraggeber auf diesen ĂŒber, soweit er
    die Verzögerung zu vertreten hat. Wenn die Verzögerung dagegen
    von einem Dritten zu vertreten ist, haftet der Lieferer fĂŒr
    BeschĂ€digungen der Ware nur fĂŒr Vorsatz und grobe
    FahrlÀssigkeit.
    5.4. Nimmt der Auftraggeber die Lieferung innerhalb einer
    angemessenen Frist nach Fertigstellungsanzeige bzw. bei
    avisiertem Versand nicht prompt ab, so ist der Lieferer berechtigt,
    die Ware auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers entweder selbst
    auf Lager zu nehmen oder in ein Speditions- oder Lagerhaus eines
    Dritten einzulagern. Das gleiche gilt, wenn die Auslieferung oder
    der Versand der Ware auf Wunsch des Auftraggebers
    zurĂŒckgestellt wird oder infolge von UmstĂ€nden, die der
    Auftraggeber zu vertreten hat, fĂŒr lĂ€ngere Zeit unmöglich ist.
    5.5. Nimmt der Auftraggeber infolge von UmstÀnden, die der
    Lieferer nicht zu vertreten hat, die Ware nicht ab oder storniert den
    Auftrag ganz oder teilweise, wird eine Kosten- und
    Abstandszahlung in Höhe von mindestens 20 % des
    Restauftragswertes fÀllig.
    5.6. Sofern nicht vom Lieferer aus fĂŒr bestimmte Produkte von
    vornherein auf Kosten des Auftraggebers eine
    Transportversicherung abgeschlossen wird, schließt der Lieferer
    diese nur auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers ab. In diesem
    Fall berechnet der Lieferer die entstehenden Kosten, ĂŒbernimmt
    jedoch keine Haftung fĂŒr die Regulierung im Versicherungsfall.
    5.7. Der Lieferer ist berechtigt, Teillieferungen auf den Gesamtauftrag
    vorzunehmen und darĂŒber gesondert abzurechnen.
    5.8. Da der Lieferer die Ware teilweise von anderen Firmen bezieht,
    behĂ€lt er sich das Recht vor, vom Vertrag zurĂŒckzutreten, wenn
    und soweit der Vorlieferant seinerseits aufgrund Gesetzes,
    Vertrages oder seiner GeschÀftsbedingungen dem Lieferer
    gegenĂŒber von der Lieferverpflichtung frei wird. Der Auftraggeber
    wird in diesem Fall hiervon unverzĂŒglich benachrichtigt.
  6. Eigentumsvorbehalt
    6.1. Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt Eigentum des
    Lieferers. Bei Wechseln und Schecks gilt erst die Einlösung als
    Zahlung; bei Scheck-, Wechsel-Zahlungen (Rediskontierungs-
    Wechsel) bleibt unser Eigentumsvorbehalt unabhÀngig von der
    Scheckzahlung bis zur Einlösung des Wechsels bestehen.
    6.2. Alle Rechte, insbesondere Eigentum, Urheberrechte und
    dergleichen an technischen Zeichnungen, Montageanleitungen und
    sonstigen Unterlagen, die dem Auftraggeber mitgeliefert oder sonst
    ausgehÀndigt werden, verbleiben beim Lieferer und werden nicht
    dem Auftraggeber ĂŒbereignet. Der Auftraggeber darf diese
    Unterlagen nicht an dritte Personen weitergeben.
    6.3. Die Be- oder Verarbeitung der gelieferten Vorbehaltsware
    erfolgt stets im Auftrag des Lieferers, ohne dass ihm
    Verbindlichkeiten hieraus entstehen. Wird die vom Lieferer
    gelieferte Ware mit anderen GegenstÀnden vermischt, verbunden
    oder verarbeitet, so tritt der Auftraggeber bereits jetzt seine
    Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand
    oder den neuen GegenstÀnden an den Lieferer ab. Erlischt das
    Eigentum des Lieferers durch Verbindung, Vermischung oder
    Verarbeitung, so ĂŒbertrĂ€gt der Auftraggeber dem Lieferer bereits
    jetzt die ihm zustehenden Eigentums- bzw. Anwartschaftsrechte an
    dem neuen Bestand oder der neuen Sache im VerhÀltnis des
    Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt diese
    unentgeltlich fĂŒr den Auftraggeber. Die so entstehenden
    Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne von Punkt
    6.1.
    6.4. Der Auftraggeber ist zur WiederverĂ€ußerung der
    Vorbehaltsware im normalen GeschÀftsbetrieb, nicht aber zu deren
    VerpfĂ€ndung oder SicherheitsĂŒbereignung, berechtigt und
    ermÀchtigt, wenn sichergestellt ist, dass die Forderung aus dem
    Weiterverkauf auf den Lieferer ĂŒbergeht. Zu diesem Zweck tritt der
    Auftraggeber bereits jetzt die ihm auf den Weiterverkauf der Ware
    zustehende Verkaufspreisforderung mit allen Nebenrechten an den
    Lieferer ab. Der Lieferer nimmt diese Abtretung hiermit an. Dies gilt
    auch fĂŒr WeiterverĂ€ußerungen von vermischten, verbundenen oder
    verarbeiteten Waren im Sinne von Punkt 6.3.
    6.5. Ungeachtet der Abtretung, die dem Drittabnehmer zunÀchst
    nicht mitgeteilt werden soll, ist der Auftraggeber zur Einziehung der
    abgetretenen Forderungen berechtigt, solange er seinen
    Verpflichtungen dem Lieferer gegenĂŒber nachkommt und nicht in
    Vermögensverfall gerÀt. Der Lieferer hat jedoch das Recht, die
    ErmÀchtigung zur Einziehung der Forderungen zu widerrufen und
    die Forderungen einzuziehen. Auf Verlangen hat der Auftraggeber
    dem Lieferer eine EinzelabtretungserklÀrung zu erteilen, die
    Drittabnehmer anzugeben und diesen die Abtretung anzuzeigen.
    DarĂŒber hinaus hat der Auftraggeber dem Lieferer alle fĂŒr die
    Geltendmachung der abgetretenen Forderung erforderlichen
    AuskĂŒnfte zu erteilen.
    6.6. Zu einer nochmaligen Übereignung, VerpfĂ€ndung oder
    Abtretung der Vorbehaltsrechte des Lieferers an Dritte ist der
    Auftraggeber nicht befugt. Von einer erfolgten oder bevorstehenden
    PfÀndung der Vorbehaltsrechte durch Dritte wird der Auftraggeber
    den Lieferer unverzĂŒglich benachrichtigen und das Vorbehaltsrecht
    des Lieferers als solches kenntlich machen. Die dem Lieferer
    eventuell entstehenden Interventionskosten trÀgt der Auftraggeber.
  7. GewÀhrleistung und Schadensersatz
    7.1. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, so hat der Auftraggeber, der
    Kaufmann ist, die Ware zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel
    zeigt, diesen unverzĂŒglich dem Lieferer anzuzeigen. Dies gilt auch
    bei Reparaturen.
    7.2. Bei rechtzeitiger MĂ€ngelrĂŒge leistet der Lieferer zunĂ€chst
    NacherfĂŒllung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften.
    Verweigert der Lieferer die NacherfĂŒllung insgesamt oder schlĂ€gt
    diese fehl, so steht dem Auftraggeber das Recht zur Minderung
    oder zum RĂŒcktritt vom Vertrag zu.
    7.3. Weitergehende GewĂ€hrleistungsansprĂŒche sowie SchadensersatzansprĂŒche
    jeglicher Art einschließlich AnsprĂŒchen auf Ersatz
    von FolgeschÀden und -kosten sind ausgeschlossen. Der Lieferer
    haftet deshalb nicht fĂŒr SchĂ€den, die nicht am Liefergegenstand
    selbst entstanden sind; insbesondere wird keine Haftung fĂŒr
    entgangenen Gewinn oder sonstige VermögensschÀden des
    Auftraggebers, beispielsweise auf Vertragsstrafen, Betriebsausfall,
    Arbeitslöhne oder sonstige MangelfolgeschĂ€den ĂŒbernommen.
    Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die
    Schadensursache auf Vorsatz oder grobe FahrlÀssigkeit beruht.
    7.4. Die GewĂ€hrleistungsfrist betrĂ€gt fĂŒr Kaufleute 12 Monate,
    gerechnet ab GefahrĂŒbergang. Diese Frist ist eine VerjĂ€hrungsfrist
    und gilt auch fĂŒr SchadensersatzansprĂŒche, soweit sie nicht auf
    unerlaubte Handlungen beruhen.
  8. Rechtsbeziehungen, ErfĂŒllungsort und Gerichtsstand
    8.1. Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem
    Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der
    Internationalen Kaufrechtsgesetze (IKG) ist ausgeschlossen.
    8.2. ErfĂŒllungsort ist Pulheim (Erftkreis), es sei denn, dass der
    Lieferer einen anderen ErfĂŒllungsort ausdrĂŒcklich bestimmt.
    8.3. Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des
    öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen,
    so ist der Gerichtsstand Bergheim. Im Übrigen ist Bergheim
    Gerichtsstand fĂŒr den Fall, dass der Auftraggeber nach
    Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort
    aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein
    Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der
    Klageerhebung nicht bekannt ist.
  9. Rechtsbeziehung mit Verbrauchern
    9.1. Die geschÀftliche Beziehungen zwischen Lieferer und
    Verbraucher gemĂ€ĂŸ §13 BGB richten sich nach den Vorschriften
    des §312b BGB.
    9.2. Der Verbraucher kann innerhalb von 2 Wochen ab der
    Bestellung den Widerruf erklÀren. Der Widerruf hat entweder in
    Textform oder durch RĂŒcksendung der Sache innerhalb der Frist zu
    erfolgen. Zur Fristwahrung genĂŒgt die rechtzeitige Absendung. Es
    gilt §357 BGB.
    9.3 Im Fall des RĂŒcktritts bzw. Widerrufs gemĂ€ĂŸ Ziffer 9.2. ist der
    Verbraucher zur RĂŒcksendung verpflichtet, wobei der Lieferer die
    Gefahr der RĂŒcksendung trĂ€gt. Der Verbraucher trĂ€gt die Kosten
    der RĂŒcksendung bis zu einem Betrag in Höhe von 40,00 €, es sei
    denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten.
    9.4. Auch bei einer bestimmungsgemĂ€ĂŸen Ingebrauchnahme der
    Sache vor Widerruf bzw. RĂŒcktritt hat der Verbraucher Wertersatz
    zu leisten, es sei denn die Wertminderung tritt ausschließlich durch
    die PrĂŒfung der Sache auf.
  10. Schlussbestimmungen
    10.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen
    unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der ĂŒbrigen
    Bestimmung nicht berĂŒhrt. Die unwirksame Bestimmung soll durch
    diejenige gesetzliche Bestimmung ersetzt werden, die dem Willen
    der vertragsschließenden Parteien am nĂ€chsten kommt.
    10.2. GemĂ€ĂŸ § 26 Bundesdatenschutzgesetz wird der
    Auftragnehmer hiermit davon in Kenntnis gesetzt, dass der Lieferer
    seine Daten EDV- mĂ€ĂŸig speichert und verwendet.
    10.3. GemĂ€ĂŸ §7 UWG kann der Auftraggeber der Verwendung
    jederzeit widersprechen, ohne dass hierfĂŒr andere als die
    Übermittlungskosten entstehen.